Rechtsmittel

Sind Sie mit Entscheidungen des Jobcenters Märkischer Kreis nicht einverstanden? Zudem ist eine einvernehmliche Lösung mit den Mitarbeitern nicht möglich? Dann besteht für Sie die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Jobcenters schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. Zugang des Bescheides zu widersprechen.

Den Widerspruch richten Sie an das für Sie zuständigen Sachgebiet oder direkt an die Widerspruchsstelle. Um mögliche Verzögerungen zu vermeiden, sollten Sie den Widerspruch möglichst an ihre örtlich zuständige Jobcenter-Dienststelle richten, da diese grundsätzlich jeden Widerspruch vorab überprüfen muss.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gibt es folgende mögliche Verfahrensschritte, die zu einer Erledigung Ihres Widerspruches führen können:

  1. Abhilfe/ Stattgabe durch die örtliche Jobcenter-Dienststelle
    Dem eingereichten Widerspruch könnte in Ihrer zuständigen Jobcenter-Dienststelle vor Ort stattgegeben (abgeholfen) werden.

  2. Bearbeitung des Widerspruchsbescheides durch die Widerspruchssachbearbeitung der Rechtsstelle des Jobcenters Märkischer Kreis
    Soweit keine Änderung der Entscheidung in Ihrem Sinne möglich ist, wird Ihr Widerspruch zusammen mit den entscheidungserheblichen Antrags- und Leistungsunterlagen an die Widerspruchsstelle weitergeleitet. Die Widerspruchstelle überprüft Ihr Anliegen formell- und materiell-rechtlich und entscheidet über den Widerspruch:

    • Ihr Widerspruch ist nicht zulässig oder unbegründet
      Stellt sich heraus, dass keine Entscheidung in Ihrem Sinne möglich ist, werden die Gründe in einem Widerspruchsbescheid dargestellt. Die Widerspruchsstelle erlässt diesen Widerspruchsbescheid. Gegen die Entscheidung der Widerspruchsstelle ist Klage möglich beim Sozialgericht Dortmund. Damit verbunden ist die gerichtliche Überprüfung der Ausgangsentscheidung durch das Sozialgericht Dortmund. Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt einen Monat.
    • Ihr Widerspruch ist teilweise begründet
      Ist Ihr Widerspruch teilweise begründet, erhalten Sie in der Regel einen Änderungsbescheid, anschließend folgt ein Widerspruchsbescheid. Die Widerspruchsstelle erlässt diesen Widerspruchsbescheid. Gegen die Entscheidung der Widerspruchsstelle ist Klage möglich beim Sozialgericht Dortmund. Damit verbunden ist die gerichtliche Überprüfung der Ausgangsentscheidung durch das Sozialgericht Dortmund. Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt einen Monat.
    • Ihr Widerspruch ist begründet
      Die Entscheidung wird in Zusammenarbeit mit der örtlich zuständigen Jobcenter-Dienststelle zu Ihren Gunsten geändert und Sie erhalten einen Abhilfe- bzw. Änderungsbescheid (siehe Punkt 1).

  3. Rücknahme des Widerspruchs
    Das Widerspruchsverfahren kann auch durch Rücknahme des Widerspruchs beendet werden. Nach Erledigung des Widerspruchsverfahrens ist die Zuständigkeit der Widerspruchsstelle nicht mehr gegeben.

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