Vorrangige Leistungen

Im Sinne des § 2 SGB II (Prinzip Fördern und Fordern)  sollen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Dazu gehören auch die Berücksichtigung vorrangiger Leistungen und die Durchsetzung von Ansprüchen Dritten gegenüber.

Vorrangige Sozialleistungen
Vor einer Antragstellung sollten Sie prüfen, ob Ihnen ein Anspruch auf vorrangige Sozialleistungen gemäß § 12 a SGB II   zusteht. Die entsprechenden Anträge sind bei den jeweils zuständigen Stellen zu stellen (z.B. Wohnungsamt, Familienkasse, Jugendamt). Vorrangige Sozialleistungen könnten beispielsweise sein:

  • Wohngeld,
  • Kinderzuschlag, 
  • Renten, 
  • Unterhaltsvorschüsse, 
  • Ausbildungsförderung, 
  • Krankengeld

Vorrangige Ansprüche gegen Dritte
Zudem sollten Sie prüfen, ob Sie vorrangige Ansprüche gegen Dritte geltend machen können. Diese Ansprüche gehen kraft Gesetz auf das Jobcenter über. Dieser Übergang bezieht sich auf den Zeitraum der Zahlung der Hilfeleistungen. Ansprüche gegen Dritte können beispielsweise sein:

  • zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch (weiterführende Informationen)
  • Anspruch gegen die private Kranken – und Pflegeversicherung
  • Anspruch auf Steuererstattung
  • Anspruch auf ungerechtfertigter Bereicherung
  • ein Pflichtteilsanspruch gegen Erben
  • ein Rückforderungsanspruch aus einer Schenkung

Haben Sie Fragen zu den vorrangigen Leistungen, sprechen Sie bitte den für Sie zuständigen Leistungssachbearbeiter an.

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